Es gilt das gesprochene Wort !

Oberbürgermeisterin Dr. Birgit Seelbinder, Stadt Marktredwitz
"Der Beitritt Tschechiens zur EU und die Anbindung an den Flughafen München"

Nach dem erfreulichen, eindeutigen Referendum in der Tschechischen Republik, steht dem Beitritt Tschechiens 2004 nichts mehr im Wege. 2004 wird insbesondere für den Ostteil Bayerns ein historisches Jahr. Mit dem Beitritt werden die Euregionen entlang der deutsch-tschechischen noch intensiver zusammen wachsen. Die Teilräume der Euregio Egrensis mit Westböhmen, Nordostbayern, nördliche Oberpfalz, Sachsen und Thüringen sind auch aufgrund der sehr guten, vielfältigen, grenzüberschreitenden Maßnahmen gut auf die kommende neue Konstellation vorbereitet.

Mit dem Beitritt werden aber auch die Verkehrsströme in allen Bereichen weiter zunehmen. Der neue Bundesverkehrswegeplan sieht gerade im grenzüberschreitenden Verkehr Verbesserungen vor, die jedoch auch realisiert werden müssen. Der Zeithorizont bis 2015 muss allerdings deutlich verkürzt werden um die Steigerungsraten des Verkehrsaufkommens zu kompensieren. In diesem Zusammenhang ist auch die EU gefordert, die Projekte "EU-Osterweiterung" schneller voranzutreiben. Die Diskrepanz Erweiterung 2004 und der Zeithorizont des Bundesverkehrswegeplanes 2015 ist offensichtlich und mit der Verkehrsentwicklung nicht kongruent zu machen. Ich habe mich, insbesondere auch als Präsidentin der Euregio Egrensis, bei jeder Gelegenheit dafür eingesetzt, dass die EU-Erweiterungsprojekte schneller vorankommen müssen und werde mich auch künftig dafür einsetzen. Ohne ausreichende Verkehrsinfrastruktur wird nicht nur das Zusammenwachsen von Ost und West behindert. Ohne ausreichende Verkehrsinfrastruktur werden sich auch die Wachstumsimpulse in unserem Raum nicht positiv entwickeln können. Wir alle, die in dieser Euregio Egrensis leben, sind zwingend auf leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen und Verkehrsmittel angewiesen. Was Schiene und Straße anbelangt, müssen die Verbesserungen zügig aber auch kontinuierlich erfolgen. Dass der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes den Lückenschluss der E48, zwischen A9 und A93, auf der Relation Bamberg-Prag nicht in den vordringlichen Bedarf einstellt, ist nicht hinnehmbar, weil diese Strecke schon heute nicht mehr leistungsfähig ist. Ganz besonders wird sich aber auch die Deutsche Bahn AG anstrengen müssen um die Schiene wesentlich besser zu bedienen. Hier sind nicht mehr nachvollziehbare Defizite offensichtlich.

Mit dem Beitritt werden aber auch die Verkehrsströme in allen Bereichen weiter zunehmen. Der neue Bundesverkehrswegeplan sieht gerade im grenzüberschreitenden Verkehr Verbesserungen vor, die jedoch auch realisiert werden müssen. Der Zeithorizont bis 2015 muss allerdings deutlich verkürzt werden um die Steigerungsraten des Verkehrsaufkommens zu kompensieren. In diesem Zusammenhang ist auch die EU gefordert, die Projekte "EU-Osterweiterung" schneller voranzutreiben. Die Diskrepanz Erweiterung 2004 und der Zeithorizont des Bundesverkehrswegeplanes 2015 ist offensichtlich und mit der Verkehrsentwicklung nicht kongruent zu machen. Ich habe mich, insbesondere auch als Präsidentin der Euregio Egrensis, bei jeder Gelegenheit dafür eingesetzt, dass die EU-Erweiterungsprojekte schneller vorankommen müssen und werde mich auch künftig dafür einsetzen. Ohne ausreichende Verkehrsinfrastruktur wird nicht nur das Zusammenwachsen von Ost und West behindert. Ohne ausreichende Verkehrsinfrastruktur werden sich auch die Wachstumsimpulse in unserem Raum nicht positiv entwickeln können. Wir alle, die in dieser Euregio Egrensis leben, sind zwingend auf leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen und Verkehrsmittel angewiesen. Was Schiene und Straße anbelangt, müssen die Verbesserungen zügig aber auch kontinuierlich erfolgen. Dass der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes den Lückenschluss der E48, zwischen A9 und A93, auf der Relation Bamberg-Prag nicht in den vordringlichen Bedarf einstellt, ist nicht hinnehmbar, weil diese Strecke schon heute nicht mehr leistungsfähig ist. Ganz besonders wird sich aber auch die Deutsche Bahn AG anstrengen müssen um die Schiene wesentlich besser zu bedienen. Hier sind nicht mehr nachvollziehbare Defizite offensichtlich.

Ein besonders großer Mangel, den auch der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes offen lässt, ist die Verknüpfung der Flughäfen mit dem Schienen- und Straßennetz. Erfreulicherweise konnte gerade erst die Erweiterung des Flughafens Franz-Josef-Strauß mit dem Terminal 2 gefeiert werden. Ein ganz besonderer und großer Schritt in die Zukunft des Flughafens und für ganz Bayern. Eine mutige aber auch richtige Entscheidung der Münchner Flughafengesellschaft und der Deutschen Lufthansa AG. Ich wünsche den Initiatoren, dass die zusätzliche Fluggastkapazität zeitgerecht ausgeschöpft werden kann. Die hervorragende Architektur und die hohe Funktionalität sowie die attraktiven Dienstleister im Flughafen, können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Erreichbarkeit des Münchner Flughafens zwingend verbesserungsbedürftig ist, sollen sich die Erwartungen der Investoren erfüllen. Die Fernstraßenanbindungen sind schon derzeit überlastet. Das übrige Straßennetz sieht nicht viel besser aus.

Eine Schieneninfrastruktur gibt es, wenn man vom S-Bahn Anschluss absieht, überhaupt nicht. Schlechte Straßenanbindung und schlechte Schienenanbindung sind jedoch keine Zukunftsoptionen für die hohen Zielkapazitäten von 50 Mio. Fluggästen pro Jahr. Diese Erwartungen werden nie und nimmer erreichbar sein, wenn der Flughafen nicht vernünftig erreichbar ist. Nur von überwiegend umsteigenden Fluggästen und Fluggästen aus dem S-Bahnbereich, wird das hochgesteckte Ziel nicht erreichbar sein. Der Flughafen wird zwingend auch auf einen Zuwachs von abfliegenden und ankommenden Fahrgästen aus der Flughafeneinzugsregion angewiesen sein. Zu diesem Einzugsbereich gehört aber auch das Fluggastpotential aus der gesamten Euregio Egrensis und insbesondere aus dem westböhmischen Teilraum. Dazu ist aber unabdingbar erforderlich, ein schneller, leistungsfähiger und vor allem umsteigefreier Schienenanschluss. Ein Umsteigeerfordernis, sei es am Hauptbahnhof München oder am Bahnhof Freising, in S-Bahn oder Bus, oder auch künftig in den Transrapid, ist ein schwer überwindbares Akzeptanzhindernis für den Flughafen Franz-Josef-Strauß, zumal für diejenigen Fluggäste, die nicht unmittelbar an der Schienenzulaufstrecke liegen und für die ein weiteres Umsteigen notwendig ist. Bei dieser vorhanden Konstellation wird der Flughafen Fahrgastpotentiale aus dem Raum der Euregio Egrensis nicht ausschöpfen können.

Ich fordere deshalb, nicht nur als Oberbürgermeisterin von Marktredwitz, sondern insbesondere auch als Präsidentin der Euregio Egrensis den Anschluss auf der Strecke Hof - Marktredwitz - Regensburg - Landshut umsteigefrei zum Flughafen auszubauen. Sowohl die Vorarbeiten als auch das Raumordnungsverfahren selbst für das Vorhaben sind viel zu schleppend gelaufen. Im Grunde genommen hätte der direkte Anschluss mit der Erweiterung des Terminals 2 zeitgleich erfolgen müssen. Letztendlich will und muss der schwierige Raum der Euregio Egrensis von der Entwicklung und Internationalität des Flughafens partizipieren. Eine berechtigte Forderung, die sowohl aus wirtschaftlichen aber auch aus raumordnerischen Erfordernissen angezeigt ist. Ich bitte daher alle, vor allen Dingen Herrn Staatsminister, Dr. Otto Wiesheu, als den zuständigen Verkehrsminister und Herrn Staatsminister, Dr. Werner Schnappauf, als zuständiger Minister für die Landesplanung und Raumordnung, nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens den umsteigefreien Schienenanschluss umgehend voranzutreiben. Darüber hinaus bitte ich alle Befürworter und Entscheidungsträger und ganz besonders auch die Flughafengesellschaft, dieses Anliegen der Initiative Pro Marzlinger Spange zu unterstützen und deren Ziel unverzüglich umzusetzen.