Es gilt das gesprochene Wort !
Oberbürgermeister Josef Deimer, Stadt Landshut:
"Die Flughafen-Anbindung im Licht der landesplanerischen Beurteilung"
Die mit Spannung erwartete landesplanerische Beurteilung für die drei Trassen-Alternativen "Marzlinger Spange", "Pullinger Spange" und "Neufahrner Kurve" ist fertig - allerdings noch nicht veröffentlicht. Wir gehen davon aus, dass insbesondere die Belange von Natur und Landschaft in den besonders sensiblen Gebieten des Isartals vom bayerischen Umweltministerium sachlich und fair in eine ganzheitliche Abwägung einbezogen wurden. Wir wollen keine Propheten sein, sind jedoch nach wie vor davon überzeugt, dass auch jene Trasse, die unserer Initiative den Namen gibt, den Erfordernissen der Raumordnung entspricht. Wenn dies so ist, betrachten wir das als Steilvorlage, die für unseren Raum wichtige Infrastruktur-Maßnahme weiter mit Nachdruck zu verfolgen.
Wir schauen jetzt nach vorne und wollen heute auch nicht mehr die zahlreichen Störfeuer aus einem der großen Ministerien in München thematisieren. Es ist auch in der Rückschau nur noch von marginaler Bedeutung, welcher zeitlicher Rahmen unterschiedlichen Projekte eingeräumt wird. Da dauert das Raumordnungs-Verfahrens für das 200-Millionen Euro teure Projekt einer Fern- und Regionalbahn-Verbindung zum Flughafen annähernd ein Jahr. Die landesplanerische Beurteilung für den um den Faktor 10 kostspieligeren "Transrapid" wurde dagegen in der vom Raumordnungsgesetz vorgesehenen Zeit von einem halben Jahr abgeschlossen. Damit wir uns klar verstehen: Wir sind keine fundamentalistischen Gegner der Magnet-Schwebebahn und sehen sogar die Notwendigkeit, dass ein deutsches Produkt im weltweiten Konkurrenzkampf auch eine Referenz in seinem Heimatland braucht. Allerdings wird der "Transrapid" keinen Reisenden aus Oberfranken, der Oberpfalz oder aus Niederbayern zum Umweg über München Hauptbahnhof und damit zum Umsteigen auf die Bahn bewegen. Und so wird er für diesen Raum, der Strukturhilfen und Wirtschaftsimpulse braucht, auch keinerlei Standort-Vorteil auslösen. Das gilt auch für andere Nahverkehrslösungen, die keine direkten und durchgebundenen Zugläufe ermöglichen.
Uns geht es nicht nur darum, Flugreisenden, Beschäftigten am Flughafen und Besuchern einen attraktiven Zugang zu einem transkontinentalen Luftdrehkreuz zu verschaffen. Und auch nicht allein um die bereits angesprochenen ökonomischen Effekte. Wir treten dafür ein, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen und sehen dieses Postulat verwirklicht, wenn mehr Menschen von der Straße auf die Schiene umsteigen. Über 2,5 Millionen Personenfahrten im Jahr, die laut Potenzial-Analyse in Folge der "Marzlinger Spange" auf die Bahn kommen, werden wie eine Initialzündung wirken. 2,5 Millionen Personenfahrten sind grob umgerechnet 2.500 zusätzliche Züge per anno, die das Angebot auf der Schiene im gesamten Raum dichter und attraktiver gestalten und dadurch letztlich wieder zusätzliche Nutzer auf die Bahn bringen. Wir können damit eine positive Spirale auslösen, die den Räumen in Ostbayern ökonomisch nutzt und auch ökologisch von Vorteil ist. Jeder Politiker, der beim Stichwort "Schienen-Personen-Fernverkehr" nicht nur das kleine, weiße ICE-Netz des Herrn Mehdorn, sondern eine Flächenbahn für alle Räume im Auge hat, muss sich solchen Überlegungen anschließen.
Diese Intentionen vereinen sich auch in vortrefflicher Weise mit den Bedürfnissen des Flughafens München. Es ist unakzeptabel, dass seine Schienen-Anbindung in Quantität und Qualität weit hinter Flughäfen zurückfällt, die keine weltweite Bedeutung haben und auch in der Europaliga auf den hinteren Rängen spielen. Lufthansa und FMG haben mit enormen Anstrengungen einen leistungsfähigen Airport geschaffen, der in den nächsten 12 Jahren auf die doppelte Zahl von Passagieren wachsen will und damit Kapazitäten braucht. Die Initiative "Pro Marzlinger Spange" repräsentiert weit mehr als einen Raum, in dem 2,7 Millionen potenzielle Flugreisende leben. Auch die tschechischen und oberösterreichischen Nachbarn haben ein hohes Interesse an einem schnellen Zugang zum Airport Franz-Josef-Strauß. So eröffnet sich eine Dimension, die den Rahmen reiner Nahverkehrs-Verbindungen deutlich sprengt. Damit aber gerade die genannten Räume in akzeptabler Zeit zum Flughafen und nach München kommen, werden wir den Ausbau des Flaschenhalses zwischen Plattling und Landshut weiter auf der Tagesordnung halten.
Wir denken aber auch in anderer Richtung über die Grenzen unserer Regionen hinaus und beziehen den von vielen Leuten propagierten "Erdinger Ringschluss" durchaus in unsere Überlegungen ein. Hier entsteht keineswegs eine Konkurrenz zu unseren Absichten, sondern eine sinnvolle Ergänzung. Ein großer Teil der Trasse kann von beiden Anbindungen gemeinsam und damit sehr ökonomisch genutzt werden. Durchgebundene Zugläufe aus Nord- und Ostbayern nach München Ost oder Hauptbahnhof und darüber hinaus schonen die Kapazitäten des nicht sehr üppigen Flughafen-Bahnhofes. Dieser kann nach unseren Informationen auch nicht im großen Stil erweitert werden, wenn durch den "Transrapid" der Bauraum für den Flughafen-Fernbahnhof beansprucht wird.
Der bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber sprach heute vor einer Woche bei der Eröffnung des Terminals 2 am Münchner Flughafen davon, dass Infrastruktur-Maßnahmen oftmals gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt werden müssten. Er nahm den Erfolg des Airports Franz-Josef-Strauß als Beispiel dafür, dass Mut und Entscheidungsfreude letztlich den verdienten Erfolg bringen würden. Der Beifall des Publikums war ihm gewiss. Es würde uns schon sehr verwundern, wenn die bayerische Staatsregierung Mut und Entscheidungsfreude ausgerechnet bei jenem Projekt verlassen würde, das sowohl für den Flughafen wie auch für seinen größten noch unerschlossenen Einzugsbereich gleichermaßen hohen Nutzen bringt. Wir fordern daher nach Veröffentlichung der landesplanerischen Überprüfung die Einleitung weiterer planerischer Schritte, damit die Verwirklichung der "Marzlinger Spange" mehr ist als nur eine ferne Vision.