Vollversammlung

am Mittwoch, 25. April 2001, 10.00 Uhr
in Landshut, Stadtsäle Bernlochner, Redoutensaal

Beitrag von Landrat Dr. Peter Seißer,
Landkreis Wunsiedel

Schwerpunkt:
Der Schienen-Personen-Fernverkehr auf der Linie Hof - Regensburg - München

Es gilt das gesprochene Wort!

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Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sie werden sich vielleicht fragen, warum gerade wir uns im östlichen Oberfranken so intensiv für den Flughafen München interessieren, wo wir doch vermeintlich soweit weg sind. Meine Vorredner, Herr Geschäftsführer Vill und Herr Oberbürgermeister Schaidinger haben schon mehrfach darauf hingewiesen: Eine direkte Schienenverbindung zum Flughafen München ist für Bayerns Osten von strukturpolitisch eminenter Bedeutung. Herr Oberbürgermeister Schaidinger erwähnte in seinem Beitrag, dass Bayerns Osten in den letzten Jahren einen beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung erfahren habe. Dies ist zweifelsohne richtig, ist aber speziell für den nördlichen Teil noch eher Zukunftshoffnung als bereits greifbare Realität. Deshalb sind für uns infrastrukturelle Schlüssel-Projekte höchstwahrscheinlich noch lebenswichtiger als für die Gesamt-Region, welche die "INITIATIVE PRO MARZLINGER SPANGE" repräsentiert.

Das betrifft unser aller Sorgenkind, die Interregio-Linie 25 und alle Schienenfernverkehrsverbindungen von München über Regensburg nach Hof und weiter in die neuen Länder, die ihrerseits einen wesentlichen Standortfaktor insbesondere für den nördlichen Teil der Region darstellt. Doch gerade dort soll sie vorzeitig, d.h. schon mit kommendem Fahrplanwechsel komplett und ersatzlos wegfallen. Daher lassen Sie mich bitte ein wenig näher auf die Interregio-Linie 25 und auf die Zukunft der "Ostbayern-Magistrale" eingehen und Ihnen darlegen, wie eng dies mit dem Flughafen München und einer vernünftigen, direkten Schienen-Verbindung dorthin zusammenhängt.

Gemäß Artikel 87 e) Grundgesetz ist die Bundesrepublik Deutschland nicht nur zur Daseins-Vorsorge bei der Schienen-Infrastruktur verpflichtet, sondern auch beim Angebot im Schienen-Personen-Fernverkehr. Das heisst: Der Bund könnte - und müsste eigentlich - schon jetzt als Besteller von Fernverkehrsleistungen den Bestand unserer Interregio-Linie auf ihrer vollen Länge garantieren. Er tut aber nichts dergleichen und verweist gebetsmühlenhaft auf den Zwang der Deutschen Bahn AG zur Eigenwirtschaftlichkeit beim Fernverkehr, bei welcher er sich nicht einzumischen habe.

Detaillierte Untersuchungen des Freistaats Bayern zeigen aber, dass rund drei Viertel der Fahrgäste in der jetzigen Interregio-Linie 25 tatsächlich im Fernverkehr unterwegs sind, das heißt: Weiter als 50 km beziehungsweise länger als eine Stunde. Dies gilt nicht nur für den Abschnitt München - Regensburg, sondern gleichermaßen auch für den Abschnitt Regensburg - Hof. Das Gerede vom nicht vorhandenen Fernverkehr auf der "Ostbayern-Magistrale" ist also blanker Unsinn. Deshalb begrüßen wir die Initiative des Freistaats Bayern, gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg im Bundesrat den Entwurf für ein Ausführungs-Gesetz zum Artikel 87 e) Grundgesetz einzubringen, mit dem die Bundes-Verantwortung beim Angebot im Schienen-Personen-Fernverkehr konkretisiert werden soll.

In Kenntnis der langwierigen Gesetzgebungs-Verfahren dürfen wir allerdings nicht mit einem schnellen Erfolg rechnen. Für die Fahrplan-Periode 2001 / 2002 wurde zwar ein Kompromiss zwischen dem Freistaat Bayern und der DB AG gefunden, ein Moratorium bis zum Fahrplanwechsel Ende 2002. Hierfür hat ein solcher Vorstoß keine Bedeutung mehr, aber auch für die Zeit nach 2002 bleibt völlig ungewiss, ob der genannte Antrag tatsächlich als verbindliches Recht den Bund zur Daseins-Vorsorge im Schienen-Personen-Fernverkehr verpflichtet. Bekanntlich findet ja nicht jede Initiative im Bundestag auch die erforderliche Mehrheit.

Deshalb unterstützen wir mit Nachdruck auch den Beschluss des Bayerischen Städtetags vom 13. 02. 2001, gegenüber der DB AG und ihrem "Streichkonzert" mit dem eher unverfänglichen Titel "Marktorientierte Angebotsstruktur" ("MORA") eine offensive Gegen-Strategie zu entwickeln: Für jeden Zugkilometer, welchen die DB AG im Fernverkehr wegnimmt, soll der Freistaat Bayern mindestens einen Zugkilometer im Schienen-Personen-Nahverkehr nicht mehr bei der DB AG und statt dessen bei Dritten bestellen, wie es bereits auf der Strecke Hof - Weiden ab dem Sommerfahrplan geschieht. Hier kommen nun moderne Züge der Vogtlandbahn GmbH zum Einsatz und beleben als Konkurrenz hoffentlich das Geschäft. So verliert die DB AG sichere, weil hoch subventionierte Einnahmen im "Null-Risiko-Geschäft" Nahverkehr, wenn sie ihr Angebot im angeblich nicht kostendeckenden, weil auf eigene Rechnung zu betreibenden Fernverkehr kürzt. Setzt der Freistaat Bayern diese Strategie in die Tat um, so bleibt abzuwarten, welche Schlüsse die DB AG aus der dann zu kalkulierenden Gesamt-Bilanz zieht, die da lautet: Weniger Verluste im Fernverkehr, aber auch weniger Einnahmen im Nahverkehr und damit geringe Mittel für die "Pflege" ihres Angebots im Fernverkehr.

Weiterhin empfahl der Bayerische Städtetag dem Freistaat Bayern, Auffang-Angebote Dritter für die Interregio-Linie 25 einzuholen und wohlwollend zu prüfen. Denn wenn die DB AG selbst bei Anwendung der eben genannten "Zug-um-Zug-Strategie" nicht einlenken sollte, muss es auch beim Fernverkehr künftig eben ohne die Deutsche Bahn AG gehen. Nur ein fairer Wettbewerb kann unseren Regionen die unverzichtbaren Angebote im Schienenverkehr erhalten.

In dieser Hinsicht denken wir etwa an die Regentalbahn AG, die zur Zeit Leistungen im Nahverkehr etwa auf der "Zwieseler Spinne" im Unterauftrag der DB Regio AG erbringt und deren Tochter Vogtlandbahn GmbH, die neben der bereits genannten Verbindung Hof - Weiden schon seit einem dreiviertel Jahr zwischen Marktredwitz und Eger (Cheb) beeindruckende Fahrgastzahlen verzeichnet. Es spricht nichts dagegen, wenn der Freistaat Bayern dieses Nahverkehrs-Angebot bei der - wohlgemerkt zu drei Vierteln landeseigenen - Regentalbahn AG direkt bestellt und den "Umweg" über die Deutsche Bahn AG samt den dort fälligen "Zwischenhändler-Provisionen" abkürzt. Aber auch im Fernverkehr könnte die Regentalbahn AG im Verbund mit Dritten und vielleicht auch mit der PFA in Weiden eine wichtige Rolle spielen. Wir werden sehr genau die Entwicklung in Baden-Württemberg im Auge behalten, wo Fernverkehrs-Konzepte Dritter zur Kompensation der Streichungen von Interregio-Verbindungen in den Relationen Karlsruhe - Konstanz und Ulm - Friedrichshafen schon ein konkreteres Stadium erreicht haben.

Natürlich werden die Handlungs-Empfehlungen des Bayerischen Städtetags am Fahrplanwechsel 2001 nichts mehr ändern. Wohl aber wären schon für den Fahrplanwechsel Ende 2002 erhebliche strategische Spielräume gewonnen. Insofern könnte der Schienen-Personen-Fernverkehr deutlich früher auf die "Ostbayern-Magistrale" zurückkehren bzw. dort verbleiben, als wenn wir erst die genannte Gesetzes-Initiative oder gar die Infrastruktur-Ertüchtigung abwarten müssten. Wichtig ist, dass der Markt der Bahn-Kunden auch schon kurzfristig gepflegt wird, was in bezug auf die "Ostbayern-Magistrale" mit dem Kompromiss zwischen dem Freistaat und der DB AG zumindest fürs erste einigermaßen sicher gestellt ist. Dieser Schienen-Achse einmal verloren gegangene Potenziale können entweder gar nicht mehr oder nur unter größten Mühen wieder aufgebaut werden.

Wir betrachten die für die Fahrplan-Periode 2001 / 2002 gefundene Lösung zur Interregio-Linie 25 nur als Moratorium - mehr nicht. Wir wehren uns mit Nachdruck dagegen, wenn längerfristig und irreversibel der Fernverkehr auf der "Ostbayern-Magistrale" durch Nahverkehr ersetzt werden soll. Überhaupt stört uns, dass die Verbindung Hof - Regensburg - München begrifflich und argumentativ immer mehr gestückelt wird. Schon das Interregio-Moratorium für die Fahrplan-Periode 2001 / 2002 schafft für den Abschnitt München - Regensburg andere Betriebs-Verhältnisse als für den Abschnitt Regensburg - Hof, und von Durchbindungen bis Leipzig, Berlin bzw. Dresden spricht ohnehin schon keiner mehr.

Das werden wir nicht hinnehmen: Wir wollen auf der Ostbayern-Magistrale einen attraktiven und sich wirtschaftlich selbst tragenden Fernverkehr - und zwar auf ihrer vollen Länge. Dazu bedarf es allerdings einiger Anstrengungen, denn die teilweise mangelnde Attraktivität der heutigen Interregio-Züge und der Strecke ist natürlich nicht zu leugnen. Sie hat allerdings auch handfeste Gründe und diese wurden weitgehend von der Deutschen Bahn AG verursacht:

1. Die Strecke muss dringend so ausgebaut werden, dass auf ihr schneller gefahren werden kann. Der Freistaat Bayern hat mit seiner Anmeldung zur Fortschreibung des Bundes-Verkehrswegeplans sinnvolle Maßnahmen genannt. Äußerst wichtig sind vor allem die Elektrifizierung und die Ertüchtigung für Neigezug-Technik. Dann ist mit dem ICE-TE zwischen Regensburg und Leipzig eine Fahrzeit von etwa drei statt heute fast fünf Stunden möglich. Dann können Züge durchaus mit der parallel verlaufenden Autobahn A 93 konkurrieren.
2. Der Strecke müssen mehr Fahrgäste zugeführt werden. Und da bin ich genau beim zentralen Punkt unseres heutigen Zusammentreffens. Zum und vom Flughafen München ist dieses Fahrgast-Potenzial zu finden - auch und gerade in bezug auf Bayerns Osten. Nur ist es für die Schiene bislang so gut wie nicht erschlossen. Deshalb muss eine Schienen-Verbindung vom Flughafen an die Strecke München - Landshut gebaut werden, und das so schnell wie möglich und in der am besten geeigneten Form. Herr Geschäftsführer Vill hat die dann aktivierbaren Fahrgast-Zahlen genannt, Herr Oberbürgermeister Schaidinger die gegenüber den heutigen Zuständen ungleich attraktiveren Fahrzeiten, die bei flankierender Ertüchtigung der "Ostbayern-Magistrale" möglich sind.

Beim zweiten Punkt treffen drei einander gegenseitig verstärkende Momente zusammen: Wir brauchen den Flughafen, um für die Zukunft des Fernverkehrs auf der "Ostbayern-Magistrale" offensive Strukturpolitik zu machen. Der Flughafen braucht unsere Region, weil er dort und über ihre östlichen Grenzen hinaus neue Märkte erschließen will. Und schließlich braucht der Fernverkehr schnelle und attraktive Verbindungen, die mit den parallelen Autobahnen konkurrieren können. Die gesamte, in der "INITIATIVE PRO MARZLINGER SPANGE" zusammengeschlossene Region fordert daher aus guten Gründen unisono die Schienen-Anbindung zum Flughafen ebenso wie die Verbesserungen auf der gesamten Ostbayern-Magistrale.

Deshalb kommt es darauf an, unter den im anstehenden Raumordnungs-Verfahren zu behandelnden Trassen-Alternativen nicht einfach die billigste oder die kürzeste auszuwählen. Vielmehr brauchen wir diejenige Lösung, welche für unsere gesamte Region das Optimale leistet: Die kürzestmöglichen Fahrzeiten zum Flughafen, eine attraktive Durchbindung der "Ostbayern-Magistrale" über den Flughafen auf ihrem gesamten Laufweg von München nach Leipzig/Berlin und Dresden, so dass sie für ein reaktivierbares Fernverkehrs- Angebot uneingeschränkt verwendbar ist.

Selbstverständlich wollen wir nicht, wie uns immer wieder unterstellt wird, die Stadt Freising vom Bahnverkehr abhängen. Die "INITIATIVE PRO MARZLINGER SPANGE" hat seit ihrer Gründing vor knapp zwei Jahren niemals diese Absicht verfolgt. Doch die Wahl der konkreten Trassen-Alternative für unsere Schienen-Verbindung zum Flughafen kann und darf nicht allein von Freisinger Lokal-Interessen abhängig gemacht werden. Vielmehr sind diese durch ein Betriebs-Konzept zu würdigen, in dem sowohl der Freisinger Bahnhof als auch der Flughafen adäquat bedient werden. Dabei kann die - gegenüber dem heutigen Stand noch weiter zu entwickelnde - Flügelungs-Technik eine wesentliche Polle spielen.

Damit die Oberpfalz und das östliche Oberfranken nicht zur Diaspora im Schienen-Personen-Fernverkehr werden, brauchen unsere Regionen jede Unterstützung, kurz-, mittel- und langfristig, um am Fernverkehr, ja am transeuropäischen Schienen-Netz weiter teilzuhaben, allein schon im Hinblick auf die Brücken-Funktion unserer Region zu den östlichen EU-Anwärtern. Über alle Partei-Grenzen hinweg fordern wir den Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland auf, uns diese Unterstützung im Rahmen ihrer Möglichkeiten im vollen Umfang zu geben. Wir fordern auch die DB AG auf, sich ihrer Möglichkeiten, aber auch ihrer Verantwortung in einer ganzheitlichen Unternehmenspolitik bewusst zu werden und Potenziale auszuschöpfen. Wir werden alle daran messen, wie sie sich für die Schienen-Anbindung des Flughafens München an die Eisenbahnstrecken in Richtung Bayerns Osten, aber auch für die "Ostbayern-Magistrale" und damit der Verbindungen zu den neuen Bundesländern und zu Mittelosteuropa insgesamt engagieren.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.