Schienanbindung Ostbayerns an den Flughafen München

Rundschreiben Nr. 15

Sehr geehrte Damen und Herren,

als wir Sie Ende vergangenen Jahres über den aktuellen Stand der gemeinsamen Lobbyarbeit für einen fernbahntauglichen, direkten Schienenanschluss an den Münchner Flughafen informiert haben, waren wir über den damaligen Zuwachs an Mitgliedern sehr erfreut. Die Zahl von 81 Trägern, die sich aus kommunalen Gebietskörperschaften, den Wirtschaftskammern, Gewerkschaften, Verbänden und Wirtschaftsunternehmen zusammensetzt, war Anlass zur Genugtuung. In der Zwischenzeit ist unsere Initiative weiter gewachsen - und zwar um genau 58 Prozent auf jetzt 128 Träger.

Wir danken allen, die unsere Ziele mittragen und sich bereit gefunden haben, dafür zu werben. Ein besonderer Dank gilt auch jenen, die erfolgreich Kontakte hergestellt haben - das waren hauptsächlich die Wirtschaftsförderer in den Städten und Landkreisen. Besonders unterstützt hat uns aber auch eine Reihe von Abgeordneten aus Landtag und Bundestag sowie dem Europäischen Parlament.

Ein besonderer Anlass war die Präsentation des 100. Mitgliedes im vergangenen April. In einer Pressekonferenz hat der Geschäftsführer der Landshuter Firma ebm-pabst, Dr. Johannes Schmidt, die Motive seines Unternehmens, sich der Initiative "Pro Marzlinger Spange" anzuschließen, deutlich gemacht: Eine bessere Bahn-Verbindung der Region zum Flughafen sei dringend notwendig für eine bessere Anbindung des Unternehmens an die Absatzmärkte. "Zudem steht das Unternehmen nicht nur im Wettbewerb um Kunden, sondern auch um hoch qualifizierte Mitarbeiter. Und für diese ist ein attraktiver Arbeitsstandort wichtig", so Dr. Schmidt.

Diesen Aspekt hat insbesondere die Landesplanerische Beurteilung hervorgehoben, die das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen am 17. Juli 2003 veröffentlich hat. Darin heißt es in der Abwägung zur Marzlinger Spange:

"Die stärkere Gewichtung begründet sich in der Bedeutung der Schienenverkehrsanbindung des Flughafens Münchens an das Fernbahnnetz.

Die Bedeutung wird gestärkt durch die Tatsache, dass mit der Schienenanbindung überregionale positive Effekte insbesondere im wirtschaftlichen und sozialen Bereich auf die Räume Nord- und Ostbayerns erwartet werden.

Darüber hinaus ist die Variante Marzlinger Spange, die einzige der drei Varianten, die eine auf Dauer gesicherte direkte Durchbindung ohne Umsteigenotwendigkeit für den Fern- und Regionalverkehr gewährleistet. Weiter ermöglicht sie aufgrund der kürzesten Fahrzeit aller Varianten ein zeitlich attraktives Angebot, was insbesondere bei termingebunden Reisen, wie etwa im Geschäftbereich, von sehr hoher Bedeutung ist."

Auch mit den letzten Rundschreiben konnten wir stets eine Reihe von neuen Mitgliedern begrüßen. Heute sind wir in der Situation, dass es den Rahmen sprengen würde, im laufenden Text nicht weniger als 47 Unternehmen aufzuzählen. Aus diesem Grund fügen wir als Anlage I eine komplette Liste aller Träger der Initiative "Pro Marzlinger Spange" an.

Obwohl es sich hier zweifellos um eine starke Gemeinschaft handelt, sind wir mit 128 Trägern noch nicht zufrieden. Das Potenzial in Ostbayern ist auch keineswegs ausgeschöpft. Wir bitten unsere Kontaktpersonen ebenso wie die neu hinzu gekommenen Mitglieder: Werben Sie weiter für die Vision einer attraktiven, direkten und fernbahnorientierten Anbindung Ostbayerns an das transkontinentale Luftverkehrskreuz vor unserer Haustür. Interessenten können mit einer kurzen formlosen Erklärung - auch gerne per E-Mail - ihren kostenfreien Beitritt erklären.

Kraftvolle Forderungen

Kurz vor den Sommerferien kam neue Dynamik in die Diskussion um die Schienen-Anbindung des Flughafens. Am 7. Juli gab der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger vor der Presse die so genannte Ostbayern-Erklärung ab. Diese war vorher sowohl mit den Sprechern der Initiative, der Marktredwitzer Oberbürgermeisterin Dr. Birgit Seelbinder und ihren Kollegen aus Landshut und Passau, Hans Rampf und Albert Zankl, den Landräten Theo Zellner (Cham) und Herbert Mirbeth (Regensburg) sowie mit Wirtschaftskammern im Initiativbereich abgestimmt worden. Den Text dieser Resolution legen wir diesem Schreiben als Anlage II bei.

Nur einen Tag später erhob auch der Regionale Planungsverband Regensburg in einer Verkehrskonferenz ausdrücklich die Forderung nach Verwirklichung der Marzlinger Spange und stellte dieses Projekt in den Zusammenhang mit der internationalen Verbindung Prag - Furth im Wald - Regensburg - München.

Joachim Herrmann, Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag, stellte in seiner Pressemitteilung vom 28. Juli 2005 den Ostbayern-Anschluss als ein gleichrangiges Projekt zu anderen Infrastruktur-Maßnahmen dar: Um die wirtschaftliche Strahlkraft des Flughafens auf eine größere Region ausdehnen zu können, sei der Transrapid ebenso notwendig wie ein direkter Fernbahnanschluss über die Marzlinger Spange und der Ringschluss der S-Bahn nach Erding. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget erhob am 2. August im Zusammenhang mit der Diskussion um die dritte Start- und Landebahn die Forderung nach einer direkten Anbindung des Airports an den Fernverkehr der Bahn AG. Etwas distanzierter äußerte sich Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber am 18. August in der "Mittelbayerischen Zeitung", als er davon sprach, die Marzlinger Spange werde zwar "nicht abgelehnt", sei jedoch nur langfristig durchsetzbar.

Initiative Airportbahn Südostbayern

Der Juli 2005 brachte noch eine weitere interessante Entwicklung mit sich: Die Initiative "Airportbahn Südostbayern" trat erstmals in die Öffentlichkeit. In Anwesenheit von Staatsminister Dr. Otto Wiesheu und Flughafenchef Dr. Michael Kerkloh artikulierten die Landkreise Rottal-Inn, Altötting, Mühldorf, Ebersberg und Erding die Notwendigkeit aus ihrem Raum direkt auf der Schiene zum Flughafen zu gelangen. Dabei fordern sie insbesondere:

• den zweigleisigen Ausbau mit Elektrifizierung der Bahnstrecke Markt Schwaben - Mühldorf - Freilassing - Grenze Deutschland / Österreich einschließlich der Abzweigung Tüßling-Burghausen
• die Walpertskirchener Spange
• den S-Bahn-Ringschluss Erding über den Flughafen bis zur Stadt Freising
• den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen München-Ost und Markt Schwaben

verbunden mit der Forderung nach Realisierung dieser Maßnahmen innerhalb der nächsten zehn Jahre.

Weitere Informationen sind im Internet verfügbar unter der Adresse: www.munich-airport.de/DE/Areas/airportbahn/strecke/index.html

Was - insbesondere bezüglich des Projekts Walpertskirchener Spange - auf den ersten Blick als Konkurrenz zu unseren Bemühungen betrachtet werden könnte, stellt sich in Wirklichkeit als sinnvolle Ergänzung dar. Auf jeden Fall offenbart dieser Vorstoß, wie unzureichend der Flughafen bereits bei seiner derzeitigen Auslastung im öffentlichen Verkehr erschlossen ist - ein Problem, dass sich angesichts der künftigen Wachstumsprognosen mit jedem Jahr verschärfen wird.

Bei genauerem Hinsehen fallen erstaunliche Parallelen zwischen den beiden Initiativen aus Südost- und aus Ostbayern auf:

• Sowohl auf der Zulaufstrecke aus Richtung Freilassing - Mühldorf wie auf jener aus Landshut findet gegenwärtig nur Schienenpersonen-Nahverkehr statt.
• Für die Zukunft werden sowohl aus Ostbayern ("Isar-Donau-Moldau-Bahn") wie auch aus Südostbayern ("Magistrale für Europa") Angebote des Schienenpersonen-Fernverkehrs (SPFV) angestrebt.
• Die Länge der zusätzlichen Neubautrasse Walpertskirchener Spange entspricht in etwa jener der Marzlinger Spange.
• Für den Infrastrukturausbau im SPFV ist nach Grundgesetz Artikel 87 e (4) der Bund zuständig. Die Länder wirken mit.

Zwei gravierende Unterschiede muss man allerdings auch festhalten:

• Die Marzlinger Spange kann man an die zweigleisige, elektrifizierte und damit für den Fernverkehr taugliche Bahnstrecke München - Landshut - Regensburg anschließen. Die Verbindung München - Mühldorf - Freilassing muss hingegen erst auf diesen Standard ausgebaut werden. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat dies in einer Pressemitteilung vom 11. August 2005 bestätigt: Unabdingbare Voraussetzung für den Erdinger Ringschluss und die Walpertskirchener Spange sei jedoch der Ausbau der Bahnstrecke München - Mühldorf - Freilassing, insbesondere der viergleisige Ausbau im Abschnitt München-Ost - Markt Schwaben, heißt es darin.
• Die Unterstützung für die junge Initiative Airportbahn Südostbayern scheint seitens des Bayerischen Wirtschaftsministeriums ungleich höher zu sein als für die nun bereits seit sechs Jahren exsistierende und außerdem deutlich mehr Mitglieder repräsentierende Initiative Pro Marzlinger Spange.

Eine Grafik zu allen Ausbauprojekten rund um den Flughafen finden Sie in Anlage III.

Die dritte Start- und Landebahn

Wie aus den Medien zu erfahren war, ist am Münchener Flughafen eine Erweiterung des Start- und Landebahnsystems geplant. Laut Flughafengeschäftsführung gibt es zwar noch keinerlei Standortfestlegungen. Das Raumordnungsverfahren für eine dritte Start- und Landebahn soll allerdings schon in Kürze angestrebt werden. Medienspekulationen zu Folge liegt der wahrscheinlichste Standort nördlich/nordöstlich des jetzigen Flughafengeländes. In diesem Fall würde das Vorhaben das Projekt unserer Initiative - die Marzlinger Spange - berühren.

An der Erforderlichkeit einer mittel- bis langfristigen Kapazitätserweiterung des Münchener Flughafens hat unsere Inititative keinen Zweifel. Der geplante Ausbau des Flughafens bestärkt uns vielmehr darin, den immer notwendiger werdenden Fernbahnanschluss mit Nachdruck einzufordern. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir allerdings bei den Projektträgern und dem Bayerischen Wirtschaftsministerium gezielt auf die Klärung der aktuell aufgeworfenen Fragen drängen:

• Berührt oder behindert die dritte Start- und Landebahn das bereits raumgeordnete Projekt Marzlinger Spange?
• Welche planerischen Maßnahmen sind erforderlich, um beide Projekte im Einklang zueinander zu halten oder in Einklang zueinander zu bringen?
• was müsste im Falle der Unvereinbarkeit beider Projekte getan werden, um für Ost- und Nordostbayern einen gleichwertigen fernbahnorientierten Flghafenanschluss (mit Durchbindung zum Haupt- oder Ostbahnhof) sicherzustellen?

Schließen dürfen wir mit der Bitte, unser gemeinsames Anliegen bei sich bietenden Gelegenheiten weiter zu thematisieren. Die Notwendigkeit, neue Träger für die Initiative "Pro Marzlinger Spange" zu gewinnen, wächst. Es gilt jetzt, wichtige Chancen zu nutzen für Ost- und Nordostbayern als Wohn- und Wirtschaftsstandort und somit bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Deimer
Oberbürgermeister