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Rundschreiben Nr. 14

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor etwa einem halben Jahr, am 15. Juli 2004, durften wir Sie letztmals über die neuesten Entwicklungen unserer Bemühungen informieren. In der Zwischenzeit ist unsere Initiative auf 81 Träger (Städte, Landkreise, Regionale Planungsverbände, Wirtschaftskammern, Gewerkschaften, Unternehmen und Verbände) in dem Gebiet zwischen Landshut und Hof, Passau und Nürnberg angewachsen. Im Einzelnen sind der Initiative beigetreten:

  • eform GmbH Simbach a. Inn
  • Haberl Elektronik Arnstorf
  • Bachhuber ambiente Dietersburg
  • Haas Fertigbau Falkenberg
  • Holzwerke Wimmer Pfarrkirchen
  • Pröckl GmbH Arnstorf
  • Coplan AG Eggenfelden
  • Ludwig Frischhut GmbH Pfarrkirchen
  • BBJ Unternehmensgruppe Pfarrkirchen
  • KMP Print Technik Eggenfelden
  • BPM Bau- und Projektmanagement Eggenfelden
  • Lindner AG Arnstorf
  • Wirtschaftssenioren Deggendorf
  • Kreishandwerkerschaft Deggendorf
  • BioPark Regensburg mit 35 Firmen
  • Visual Information Technologies Regensburg
  • Maschinenfabrik Reinhausen Regensburg
  • Laumer Bautechnik Massing
  • BIG Reisevermittlung Deggendorf
  • Bund der Selbständigen Deggendorf
  • Bund der Selbständigen / Deutscher Gewerbeverband, Bezirksverband Oberpfalz
  • Franz Kassecker GmbH Waldsassen

Beim Betrachten der Herkunftsorte der neuen Träger, stellt man fest, dass sie sich auf die Räume Rottal-Inn, Deggendorf, Regensburg und Tirschenreuth konzentrieren. Dies beweist: In Kreisen der Unternehmerschaft besteht grundsätzlich eine erfreuliche Bereitschaft, das Projekt "Marzlinger Spange" zu forcieren und es lohnt sich, auch in den übrigen Räumen gezielt Firmen anzusprechen. Wir halten es für wichtig, dass sich gerade die Wirtschaft - sie wird nach dem Ergebnis der Landesplanerischen Beurteilung von einer fernverkehrsorientierten Anbindung an den transkontinentalen Airport besonders profitieren - deutlich artikuliert.

Versuch einer Zwischenbilanz

Als wir am 21. Juli 1999 mit einer viel beachteten Pressekonferenz das seit der Flughafen-Planung im Raum stehende Thema "Marzlinger Spange" erneut aufgriffen, erfuhren wir einerseits sehr viel Zuspruch bei Kommunen, Verbänden und der Wirtschaft, ernteten jedoch partiell Unverständnis auf der politischen Bühne. Mit konzentrierter Lobbyarbeit ist es uns in den mehr als fünf Jahren gelungen,

Konsens über folgendes Gesamtpaket

zu erzielen:

  • Wir konstatieren die Notwendigkeit, auch die Region Südostoberbayern adäquat an den Flughafen anzubinden und unterstützen daher den Neubau des Erdinger Ringschlusses (mit späterer Ergänzung durch die Walpertskirchener Spange) und dessen Durchbindung über die Neufahrner Gegenkurve nach Freising. Diese Nahverkehrs-Maßnahme ermöglicht ein bahnsteiggleiches Umsteigen von den Regionalzügen aus Richtung Landshut zur S-Bahn und umgekehrt und stellt bereits eine Verbesserung der gegenwärtigen unbefriedigenden Situation dar.
  • Allerdings wird diese Trassen-Alternative bei ihrer Fertigstellung nur eine halbe Lösung, quasi ein Zwischenschritt sein. Das mittelfristig zu verwirklichende Ziel besteht in einer fernverkehrsorientierten Schienen-Verbindung von der Strecke Landshut - München zum Flughafen, die in der Lage ist, lange Zugläufe, wie beispielsweise die Relation Prag - Pilsen - Regensburg - München - Zürich, aufzunehmen.

In dieser Sichtweise besteht seit etwa einem Jahr Übereinstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie und seit einigen Wochen auch mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Ein entsprechender Antrag mehrerer Abgeordneter der CSU wurde am 14. Oktober 2004 im Wirtschaftsausschuss des Landtages mit großer Mehrheit angenommen.

Wir gehen davon aus, dass die zuständigen Ministerien in Bund und Land sich nun bilateral über das weitere Vorgehen und die planerischen Notwendigkeiten verständigen. Ferner halten wir es für durchaus sachgerecht, diese Kooperation auch in die Frage der Finanzierung münden zu lassen. Der Bund ist für den Fernverkehr auf der Schiene zuständig, der Freistaat für den Nahverkehr. Auf der Marzlinger Spange wird aller Voraussicht nach einmal Verkehre beider Kategorien abgewickelt. Daher ist eine Mischfinanzierung nach dem Muster der erst kürzlich für den Flughafen Köln/Bonn realisierten ICE-Schleife durchaus erwägenswert: Das rund 530 Millionen Euro teure Projekt wurde vom Bund (255 Mio. Euro) dem Land NRW (222 Mio. Euro) und der Flughafen GmbH (53 Mio. Euro) gemeinsam getragen. Zur Erinnerung: Die Kosten für die Marzlinger Spange werden auf etwa 200 Mio. Euro geschätzt.

Es ist ein schöner Erfolg, wenn die der wachsenden Bedeutung des Münchner Flughafens angemessene fernbahnorientierte Schienen-Anbindung nun nicht mehr gegen nennenswerte politische Widerstände durchgesetzt werden muss. Allerdings erfordert die allgemeine Finanznot in den öffentlichen Kassen und die dadurch hervorgerufene Konkurrenz-Situation mit anderen Projekten weiterhin die aktive Lobbyarbeit durch unseren Arbeitskreis. Daneben ist der breite Rückhalt einer wachsenden Zahl von Trägern der Initiative, die ihrerseits für die Marzlinger Spange werben, nach wie vor unverzichtbar.

Die fernverkehrsorientierte Schienen-Anbindung des Flughafens München ist in der mit 1,7 Mrd. Euro dotieren Position "Knoten" bei den Vorhaben des vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrs-Wegeplans (BVWP) enthalten. Wie aus dem Bundes-Verkehrsministerium verlautet, soll diese Vorgabe im Lauf der Geltungsdauer des BVWP noch genauer konkretisiert werden. Um für diesen Fall gerüstet zu sein, sollte bald Planungssicherheit geschaffen werden. Dann besteht eine reelle Chance, das Projekt in der nächsten Mittelfristplanung des Bundes für die Jahre 2009 - 2013 unterzubringen. Am Ende dieses Planungs-Zeitraumes wird der Flughafen München die Verdoppelung seiner Passagierzahlen auf 45 - 50 Mio. pro Jahr annähernd erreicht haben.

Ich wünsche mir für die nächsten Jahre das gemeinsame zielorientierte Bemühen um ein Projekt, das allen Beteiligten Nutzen bringen wird: dem Flughafen, den Eisenbahnunternehmern, der Wirtschaft und den Kommunen in unserem Initiativgebiet sowie in den benachbarten Regionen der Europäischen Union.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Deimer
Oberbürgermeister
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